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28 December 2021

Österreich: Staatsbürgerschaftsverlust bei terroristischen Aktivitäten

Austrian flag

Im Sommer 2021 hat der österreichische Gesetzgeber eine neue Entzugsmöglichkeit für die österreichischen Staatsbürgerschaft geschaffen. Durch eine Gesetzesänderung ist es ab nun möglich, dass die österreichische Staatsbürgerschaft als Folge von terroristischen Aktivitäten entzogen wird. 

Im Konkreten sollen terroristische Straftaten selbst, die Beteiligung an terroristischen Vereinigungen und die Ausbildung zu terroristischen Taten sowie deren Finanzierung, die Aufforderung zum Terrorismus und dessen Gutheißung sowie Reisen zu terroristischen Zwecken bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe den Entzug ermöglichen, wenn die betroffene Person dadurch nicht staatenlos wird. Diese neuen Möglichkeiten des Entzugs der Staatsbürgerschaft sind damit sehr weitreichend; die Aufforderung zu terroristischen Taten beispielsweise sieht eine Höchststrafe von lediglich zwei Jahren Haft vor. Betroffen sein können sowohl Österreicher:innen, die die österreichische Staatsbürgerschaft automatisch bei Geburt erworben haben, als auch eingebürgerte Österreicherinnen.

Die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes war Teil eines "Anti-Terror-Pakets" als Reaktion auf den Terroranschlag in Wien vom 02. November 2020. Die Initiative für das Gesetzespaket ging von der konservativ-grünen Regierung aus und wurde mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei im Nationalrat beschlossen. 

Details

Publication dates
Geographic area
Österreich
Source
Posted by
Gerd Valchars
Country Coordinator

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