Das Bundesfamilienministerium hat eine aktuelle Ausschreibung für das Förderprogramm „Demokratie leben“ gestartet. Vom 11. Juli bis 12. August 2022 können sich Interessierte für eine Projektförderung für den Zeitraum von 2023 bis 2024 im Bundesprogramm "Demokratie leben!" bewerben. Träger können für ihr Projekt bis zu 100.000 Euro jährlich erhalten.

Dabei wird nach Konzepten gesucht, die für die Handlungsfelder des Programms – Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention – relevant sind und innovative Impulse gegen aktuelle demokratiefeindliche Handlungen setzen.

Konkrete Themenfelder, zu denen Projekte gesucht werden, sind u. a. gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (zum Beispiel in den Bereichen Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie  Rassismus) sowie präventiv-pädagogische Ansätze zur Prävention von Rechtsextremismus und Ultranationalismus im Migrationskontext.

Das in Deutschland seit vielen Jahren sehr präsente Phänomen der Islam- und Muslimfeindlichkeit ist und bleibt demnach ein Bereich, dem weiterhin mithilfe von Projekten entgegengewirkt werden soll. Denn die etwa 5,5 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland sind sehr häufig Diskriminierungen ausgesetzt - sei es im Arbeitsleben oder im allgemeinen sozialen Miteinander - was sich wiederum negativ auf die Integration und den Integrationswillen der (insbesondere zugewanderten) Menschen auswirken kann. Der sensibilisierenden, präventiven und interkulturellen Arbeit im Bildungsbereich kommt daher im Programm "Demokratie leben!" eine entscheidende Bedeutung zu, um diesen und weiteren Phänomenen vorzubeugen, die diskriminierend sind und einem demokratischen Miteinander im Wege stehen.

„Mit großer Sorge beobachten wir neue Phänomene wie zunehmenden Hass und Verschwörungstheorien im Netz“, erläuterte Bundesfamilienministerin Lisa Paus. In der neuen Projektphase des Bundesprogramms solle auf die aktuellen demokratiefeindlichen Entwicklungen reagiert werden.

Das Budget für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ wurde in den letzten Jahren immer weiter erhöht. In diesem Jahr stehen 160 Millionen Euro zur Verfügung. Langfristig wollen Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser jedoch langfristiges Arbeiten ermöglichen und weg von der zeitlich befristeten Projektförderung. Dies soll mit Hilfe eines Demokratiefördergesetzes ermöglicht werden, um etablierte Träger und Initiativen institutionell fördern zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch dieses Jahr erarbeitet werden.

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