Einen Monat vor der Bundestagswahl werden heftige Debatten über Migration und Integration ausgetragen. Dabei stehen zentrale Fragen zur Zukunft der deutschen Asyl- und Migrationspolitik im Mittelpunkt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Verschärfung der Asylpolitik mit den Leitlinien „Null Toleranz“ und „Null Kompromiss“. "Das Maß ist endgültig voll", sagte er als Reaktion auf den tragischer Vorfall in Aschaffenburg.

Auch mit Blick auf die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg im letzten Jahr fordert er mehr Entschlossenheit im Vorgehen und unter anderem eine konsequentere Abschiebung von ausreisepflichtigen und straffälligen Asylbewerbern. Wer ausreisepflichtig ist, müsse laut Merz in Arrest kommen. 

Migration als Wahlkampfthema

Die Parteiprogramme spiegeln ein breites Spektrum an Ansätzen zur Migrationspolitik wider:

• CDU/CSU setzen auf einen „faktischen Aufnahmestopp“ und beschleunigte Asylverfahren, während sie Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber fordern. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen regelmäßig erfolgen.
• SPD betont europäische Zusammenarbeit und humanitäre Standards. Sie setzt auf legale Fluchtrouten und will Asylverfahren beschleunigen. Freiwillige Ausreisen haben Vorrang, straffällige abgelehnte Asylbewerber sollen jedoch konsequent abgeschoben werden.
• Die Grünen plädieren für eine humane und geordnete Migrationspolitik. Sie wollen den Familiennachzug erleichtern und setzen auf eine europäische Verteilung von Geflüchteten.
• FDP fordert ein Einwanderungsgesetzbuch und möchte die Arbeitsmigration erleichtern. Asylverfahren sollen beschleunigt und in Drittstaaten ermöglicht werden.
• AfD setzt auf eine restriktive Politik mit "Gewahrsamszentren" an den Grenzen und umfassenden Abschiebungen. Sozialleistungen für Asylbewerber sollen minimiert werden.
• Die Linke lehnt Abschiebungen ab und fordert legale Einreisewege sowie eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt.
• BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) fordert eine "Atempause" bei Migration und will Fluchtursachen durch eine Neuausrichtung der Handelspolitik bekämpfen. Abschiebungen lehnt die Partei grundlegend ab.

Laut einer DeutschlandTrend-Umfrage sehen 37 Prozent der Befragten Migration und Flucht als das „wichtigste Problem“. Das Thema könnte nun weiter an Bedeutung gewinnen und polarisiert die Bevölkerung wie kaum ein anderes.