Skip to main content
European Commission logo
Deutsch
European Website on Integration
19 May 2023

Bundesregierung einigt sich auf Vereinfachung der Einbürgerung

German Flag

Die Ampelkoalition hat sich auf eine umfassende Reform des Einbürgerungsrechts verständigt. Ziel ist es, dass Migranten schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können. Einigungspunkte waren unter anderem, dass die Aufenthaltsdauer in Deutschland vor der Einbürgerung von acht auf fünf Jahre reduziert wird und bei "besonderen Integrationsleistungen" wie guten Sprachkenntnissen, ehrenamtlichem Engagement oder sehr guten Leistungen im Beruf schon nach drei Jahren möglich sein soll.

Zudem soll die Regelung für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern gelockert werden. Ein Elternteil muss nun seit fünf statt acht Jahren in Deutschland leben, damit das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt. Ältere Migranten über 67 Jahre müssen nur noch mündliche Sprachkenntnisse nachweisen.

Ein weiterer zentraler Punkt der Reform ist die Aufhebung der Pflicht, die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Änderungen wurden auch nach Kritik der FDP vorgenommen. So verhindern Straftaten mit menschenverachtenden Motiven künftig die Einbürgerung. Außerdem ist die wirtschaftliche Integration nun ein weiterer Faktor für die Einbürgerung.

Ausnahmen gelten für bestimmte Gruppen, darunter Gastarbeiter, Vertragsarbeitnehmer und Vollzeit arbeitende Ehepaare mit minderjährigen Kindern. Nach Anhörung von Bundesländern und Verbänden soll das Gesetz im Sommer vom Kabinett verabschiedet werden.

Die Reform wurde von verschiedenen Seiten unterschiedlich aufgenommen. Die Grünen und die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßten die Änderungen. Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor sagte dazu: „Es ist allerhöchste Zeit, dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen.“ Die Union kritisierte die Gesetzespläne, die etwa von Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) als ein falsches Signal gewertet wurden: „Eine Staatsangehörigkeit wird für die Ewigkeit verliehen.“ Drei bis fünf Jahre halte er für eine Prüfung für zu kurz. Durch das Gesetz steige das Risiko, dass vorschnell Personen eingebürgert würden, die nicht ausreichend integriert sind.

Laut Bundesinnenministerium lebten Ende 2021 rund 10,7 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, von denen 5,7 Millionen bereits seit mindestens zehn Jahren hier ansässig sind.

Details

Publication dates
Geographic area
Deutschland
Source
Posted by
Marie Bayat
Country Coordinator

Related content

More content