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22 October 2024

Geplante Haushaltskürzungen: Zukunft der Integrationskurse in Deutschland ungewiss

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Fordert der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit Verbänden wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Verdi und den Volkshochschulen eine Erhöhung der Mittel für Integrationskurse im Haushaltsjahr 2025 auf mindestens 1,1 Milliarden Euro sowie eine zusätzliche Unterstützung der Berufssprachkurse. Diese Sprachkurse bereiten Zugewanderte nach ihrem Integrationskurs gezielt auf den Arbeitsmarkt vor und sind ein wichtiges Bindeglied zur Beschäftigung. 

Die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf für 2025 setzen das erfolgreiche System der Integrationskurse in Deutschland unter Druck und könnten weitreichende Konsequenzen für die gesellschaftliche und berufliche Integration Zugewanderter haben. Trotz der angespannten Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte sind die Integrationskurse in Deutschland bisher eine Erfolgsgeschichte, die dazu beigetragen hat, die Erwerbstätigenquote unter Eingewanderten auf 70 Prozent zu steigern – eine der höchsten Quoten im europäischen Vergleich.

Im Jahr 2024 begannen über 363.000 Menschen einen Integrationskurs, in dem sie 600 Stunden Deutsch lernen und weitere 100 Stunden Einblicke in die Gesellschaft und Kultur Deutschlands erhalten. Laut aktuellen Haushaltsplanungen des Bundes sollen die Mittel jedoch von derzeit 1,07 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro im Jahr 2025 reduziert werden. Diese Kürzungen wären so umfassend, dass viele derjenigen, die im laufenden Jahr ihre Kurse begonnen haben, möglicherweise keine Möglichkeit hätten, diese abzuschließen. Eine Aufnahme neuer Teilnehmender im Jahr 2025 wäre ebenfalls fraglich. „Eine Aufnahme neuer Teilnehmender in 2025 wäre ausgeschlossen“, heißt es dazu in einem internen Papier des Bundesinnenministeriums. „Damit würde das Integrationsgrundangebot des Bundes radikal zurückgefahren werden.“

Diese Entwicklung trifft auf einen ungebrochen hohen Bedarf an Integrationsangeboten. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte in einem Bericht die Bedeutung der deutschen Integrationsmaßnahmen hervorgehoben und betont, dass die Sprachförderung in Deutschland besonders positive Effekte zeigt. Auch Ralf Becker von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den Finanzbedarf als zentral für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. „Wir benötigen jährlich 400.000 Zuwandererinnen und Zuwanderer für den Arbeitsmarkt“, so Becker. Damit verbunden sei die Verantwortung, „verlässliche, wohnortnahe und ausfinanzierte Strukturen zur Beratung und Bildung der zugewanderten Arbeitnehmenden und

Auch die Anbieter von Integrationskursen, darunter die Volkshochschulen, kirchliche Träger und die Arbeiterwohlfahrt, blicken mit Sorge auf die bevorstehenden Kürzungen. Gabriele Tillmanns, Leiterin der Volkshochschule Bonn, berichtet, dass die Wartelisten für Kurse aktuell sehr lang seien und die Nachfrage das Angebot übersteige. Ihre Institution könnte weit mehr Kurse anbieten, wenn die Mittel zur Verfügung stünden. Die Wartelisten seien extrem lang, zumal sich herumgesprochen habe, dass „wir nicht nur das Fachliche vermitteln, sondern eine sehr effektive Einzelberatung bis hin zu traumatherapeutischer Unterstützung anbieten. Dafür benötigen wir, aber eben auch alle anderen Anbieter mehr und verlässliche Finanzen.“, so Tillmanns

Die geplanten Einsparungen im Bereich der Integrationskurse könnten zudem weitreichende strukturelle Auswirkungen haben. Laut Schätzungen des Innenministeriums wären 1.600 Kursträger und rund 20.000 Lehrkräfte von möglichen Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten betroffen. Ein Abbau der Strukturen könnte langfristige Folgen für das flächendeckende Kursangebot haben und den Zugang zu Sprachkursen für Zugewanderte erschweren.

Die Entscheidung zur finalen Mittelverteilung wird voraussichtlich in den kommenden Haushaltsberatungen getroffen. 

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Publication dates
Geographic area
Germany
Source
Posted by
Marie Bayat
Country Coordinator

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