Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels in Deutschland fordern die Grünen umfassende Maßnahmen, um die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. In einem kürzlich veröffentlichten Papier, das der „Süddeutschen Zeitung“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, listen Spitzenpolitiker der Grünen 15 Maßnahmen auf, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Eine der zentralen Forderungen ist die Abschaffung des Arbeitsverbots für Geflüchtete.
Diese Forderungen stehen im Kontext der bereits im Juli 2024 angekündigten Pläne der Bundesregierung, die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Ausländern zu senken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich darauf geeinigt, die Zulassungskompetenz der Ausländerbehörden zu reformieren. Habeck betonte damals: „Wenn sie nicht nach 14 Tagen widersprechen, dann gilt die Arbeit von Ausländern als genehmigt.“
Darüber hinaus schlagen die Grünen die Schaffung einer zentralen Einwanderungsagentur vor. Diese soll qualifizierten Arbeitssuchenden den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern und gleichzeitig die lokalen Ämter entlasten. Ein weiterer Punkt des Maßnahmenkatalogs ist die Einführung von Englisch als Zweitsprache auf Ämtern. „Wir werben dafür, gemeinsam mit den Ämtern und Behörden einen Fahrplan für die Einführung von Englisch als Zweitsprache auf Ämtern zu erarbeiten“, heißt es in dem Papier.
Zudem soll die Anerkennung von Berufsabschlüssen und -qualifikationen schneller und einfacher gestaltet werden. Auch die Visavergabe müsse laut den Grünen deutlich beschleunigt werden, um den Arbeitsmarkt für internationale Fachkräfte attraktiver zu machen.
Die Maßnahmen, die unter anderem von den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann entwickelt wurden, zielen darauf ab, ein Bündnis zwischen Unternehmen und Politik zu schaffen. Dröge erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Überall fehlen Fachkräfte. Busfahrerinnen, Ingenieure, Pflegekräfte werden dringend gesucht.“ Sie betonte die Notwendigkeit, gemeinsam daran zu arbeiten, dass mehr Menschen sich für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden.
Der Fachkräftemangel macht sich in der gesamten Bundesrepublik bemerkbar. Thüringen ist eines der Bundesländer, das besonders betroffen ist. Vor allem die Auswanderung und auch die Alterung der Gesellschaft führen dazu, dass die aktive Bevölkerung Thüringens schrumpft. 2022/2023 fehlten in Thüringen rund 16.000 qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte, insbesondere in der Lagerwirtschaft und der Informatik.
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