Laut Informationen des Bundesinnenministeriums hat sich die Anzahl politisch motivierter Angriffe auf geflüchtete Menschen in Deutschland fast verdoppelt im Vergleich zum Vorjahr. Diese Zahlen wurden erstmals von der Neuen Osnabrücker Zeitung veröffentlicht und gehen auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Clara Bünger zurück.

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen ist es nach Clara Bünger von großer Bedeutung, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um geflüchtete Menschen vor Angriffen und Diskriminierung zu schützen. Dazu gehöre, dass rechte Straftaten konsequent verfolgt werden, Unterkünfte von Geflüchteten besser geschützt werden und es ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl gibt.

Die Bundesregierung verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Allgemeinen, zu dem ein großes Maßnahmebündel gehört. In Bezug auf die Gewalt gegen Geflüchtete im Speziellen wurden verschiedene Maßnahmen initiiert. Auf Bundesebene wurden beispielsweise vom Bundesfamilienministerium verschiedene Strukturen geschaffen, um Flüchtlinge zu schützen. Dazu gehört unter anderem das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen", das eine kostenlose Beratung zu allen Formen von Gewalt in 18 Sprachen abietet.

Im vergangenen Jahr wurden 2378 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete registriert, was fast doppelt so viele Fälle wie im Jahr zuvor ausmacht. Diese beinhalten über 300 Gewaltdelikte, bei denen 219 Menschen verletzt wurden. Besonders alarmierend ist auch der deutliche Anstieg der Angriffe auf Asylunterkünfte. Die Polizeistatistik verzeichnete 180 solcher Fälle im vergangenen Jahr mit zehn Verletzten, verglichen mit 121 Fällen im Jahr 2022. Die Zahlen für 2023 liegen sogar über den Zahlen von 2016, einem Jahr, das bisher als Höhepunkt politisch motivierter Angriffe auf Geflüchtete galt.

Bünger betont die Notwendigkeit einer konsequenten Verfolgung rechter Straftaten und fordert bessere Schutzkonzepte für Geflüchtetenunterkünfte.

Die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt ist den Sicherheitsbehörden bewusst. Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang warnten erst kürzlich vor einer wachsenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremer. Demnach gelten mehr als 38.000 Personen in Deutschland als rechtsextremistisch, von denen 14.000 bereit sind, ihre politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Es gibt zunehmende Sorge über eine „mentale und verbale Grenzverschiebung“.