Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz zielt darauf ab, mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland zu holen. „Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz legen wir den Grundstein für ein modernes Einwanderungsland, das qualifizierte Zuwanderung nicht nur hinnimmt, sondern auch will“, verkündete dazu Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Doch die Umsetzung des Gesetzes wird von Wirtschaftsvertretern als zu kompliziert kritisiert. Spitzenverbände der Wirtschaft fordern eine neue "Willkommenskultur", um die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte zu steigern. Zudem sehen sie die steigende Beliebtheit der AfD als ein weiteres Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Anstieg bei Fachkräfte-Visa

Im ersten Halbjahr 2024 hat das Auswärtige Amt über 80.000 Visa für Arbeitskräfte ausgestellt, davon mehr als 40.000 an Fachkräfte. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum des Vorjahres wurden rund 37.000 Fachkräfte-Visa erteilt. Im gesamten Jahr 2023 wurden mehr als 157.000 Visa zu Erwerbszwecken ausgestellt, darunter 79.000 für Fachkräfte.

Die kürzlich eingeführte Chancenkarte, die es Fachkräften ermöglicht, nach Deutschland zu kommen und dort innerhalb eines Jahres einen Job zu suchen, hat bislang nur begrenzten Erfolg gezeigt. Bislang wurden weniger als 200 Visa nach dieser Regelung erteilt.

Voraussetzungen für die Chancenkarte und Kritik

Um eine Chancenkarte zu erhalten, müssen Bewerber*innen eine staatlich anerkannte, mindestens zweijährige Berufsausbildung oder einen entsprechenden Hochschulabschluss sowie Sprachkenntnisse in Deutsch oder Englisch vorweisen. Zudem erhalten sie Punkte basierend auf ihrem Sprachniveau, ihrer Berufserfahrung, ihrem Alter und ihrem Bezug zu Deutschland. Diese Punkte entscheiden über die Erteilung der Chancenkarte. Bei ausreichender Punktzahl können Bewerber*innen nach Deutschland kommen und haben ein Jahr Zeit, eine feste Anstellung zu finden. Unter bestimmten Bedingungen ist eine einmalige Verlängerung um zwei Jahre möglich.

Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), äußert Kritik an der Komplexität der Voraussetzungen für die Chancenkarte: „Eine Chancenkarte soll Menschen für ein Jahr die Chance geben, in Deutschland einen Job zu suchen. Die Voraussetzungen für die Chancenkarte sind allerdings zu komplex. Ich glaube nicht, dass man mit dieser Variante viele Fachkräfte zu uns locken kann,“ sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Arbeiten ohne Anerkennungsverfahren

Seit März 2024 können Fachkräfte mit Abschluss und Berufserfahrung ohne vorheriges Anerkennungsverfahren nach Deutschland einreisen und arbeiten, sofern sie ein Arbeitsplatzangebot mit einem Bruttojahresgehalt von mindestens 40.770 Euro haben. Bei tarifgebundenen Arbeitgebern reicht die Entlohnung gemäß Tarifvertrag.

Forderung nach neuer Willkommenskultur

Die Wirtschaft begrüßt zwar das neue Gesetz, doch sie fordert eine einfachere Umsetzung und eine neue Willkommenskultur. „Die Botschaft muss lauten: Wir freuen uns, euch hier in Deutschland begrüßen zu können,“ fordert DIHK-Präsident Adrian. Dies beginne bei der Visa-Erteilung und reiche bis zur Bereitstellung von Wohnungen und Kinderbetreuung. „Wir haben hier in vielen Bereichen Defizite.“

Das Auswärtige Amt plant, das nationale Visumverfahren bis Anfang 2025 vollständig zu digitalisieren, um den Prozess zu beschleunigen. Visa für Fachkräfte sollen vorrangig bearbeitet werden.

Sorge wegen der AfD

Die Wirtschaft ist auch wegen der im September anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands besorgt. „Die Umfragewerte der AfD besonders in Ostdeutschland sind besorgniserregend,“ sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Die deutsche Wirtschaft steht für ein weltoffenes, liberales Deutschland.“ Industriepräsident Siegfried Russwurm betonte: „Wenn die AfD einen Ministerpräsidenten stellen würde, wäre das ganz schlecht für die Wirtschaft.“

Russwurm ergänzte: „Die offen und aktiv ausgelebte Fremdenfeindlichkeit der AfD verschärft die ohnehin existierenden Probleme des demografischen Wandels und Fachkräftemangels.“ Er betonte die Bedeutung von Zuwanderung für Deutschland: „Wer über Remigration redet, wer sagt ‚Ausländer raus‘, der soll sich bitte mal umschauen, auf die nächste Baustelle gucken, ins nächste Pflegeheim schauen, ins nächste Krankenhaus gehen, die nächste Kneipe besuchen: Was wäre dieses Land ohne Zuwanderer?“