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15 April 2024

MIA-Bericht "Antiziganismus gegen ukrainische Roma-Geflüchtete in Deutschland"

MIA

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 haben zahlreiche ukrainische Roma in Deutschland Zuflucht gesucht. Ein aktueller Monitoringbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA), der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, zeigt jedoch, dass diese geflüchteten Gruppen umfangreichen Diskriminierungen ausgesetzt sind, was ihrer gesellschaftlichen Integration im Wege steht.

Laut Guillermo Ruiz Torres, dem Bundesgeschäftsführer der MIA, erleben die ukrainischen Roma in Deutschland erhebliche Hürden: Demnach zeige sich die alltägliche Diskriminierung an einem fehlenden oder eingeschränkten Zugang dieser Menschen zu menschenwürdigem Wohnraum, zu Bildung, Sozialleistungen und zu weiteren Hilfs- und Dienstleistungen. Insbesondere seien direkte, strukturelle und institutionelle Benachteiligungen dokumentiert. Der Bericht erwähnt speziell den diskriminierenden Umgang durch Polizeibeamte, Mitarbeiter der Deutschen Bahn, sowie in der Verwaltung, der sozialen Arbeit und im Bildungssektor.

Die ukrainischen Roma werden dem Bericht zufolge oft in Flüchtlingsunterkünften und Schulen segregiert und müssen teilweise monatelang auf einen Schulplatz warten, was ihre Chancen, erfolgreich am deutschen Bildungssystem teilzunehmen, erheblich verringert. Darüber hinaus werden sie häufig verdächtigt, keine „echten“ Kriegsflüchtlinge zu sein. Es wurden sogar Aufforderungen der Bundes- und Landesbehörden an die untergeordneten Behörden gerichtet, den Roma, die neben der ukrainischen auch eine Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen, in der Regel Ungarn, die Flüchtlingseigenschaft und damit zustehende Unterstützung zu verweigern.

Dieses Vorgehen wurde von MIA als „antiziganistische Diskriminierung“ verurteilt und die Rücknahme dieser Verwaltungspraxis gefordert. Ruiz Torres betont, dass die ukrainischen Roma als Nachkommen von Holocaust-Überlebenden und als wenige Überlebende des Völkermords durch die Nationalsozialisten von der Bundesregierung als besonders schutzwürdige Gruppe anerkannt werden sollten.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete der Grünen, unterstreicht die Bedeutung der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Roma-Minderheit, wie es ein Bundestagsbeschluss aus 2023 betont: „Romnja und Rom, die vor dem schrecklichen Krieg Putins in der Ukraine fliehen, müssen in Deutschland dieselben Startchancen bekommen wie alle Ukrainerinnen und Ukrainer auch.“ Sie fordert alle politischen Verantwortlichen und Behörden auf, die Gleichbehandlung sicherzustellen.

MIA-Bericht "Antiziganismus gegen ukrainische Roma-Geflüchtete in Deutschland"
Deutsch
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Authors
Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)
Geographic area
Deutschland
Contributor type
Akademiker und Experten
Original source
Posted by
Marie Bayat
Country Coordinator

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