Migrationspolitik polarisiert. Politische Parteien beziehen konträre Positionen. Regierungen und zivilgesellschaftliche AktivistInnen sprechen kaum noch dieselbe Sprache, wenn es um Ziele und Werte in der Migrationspolitik geht. Entgegen diesem gesellschaftlichen Trend behauptet das Projekt „Ethische Dilemmata der Migrationspolitik“, dass es in diesem Feld auch echte Wert- und Zielkonflikte gibt, denen sich politische Akteure stellen müssen. Das von Martin Ruhs, Julia Mourão Permoser, Lukas Schmid und Rainer Bauböck koordinierte „Dilemmata Projekt“ hat vor kurzem in einem Sonderband der Zeitschrift Migration Studies fünf Dilemmata vorgestellt und ihre allgemeinen Dynamiken in einem Einleitungsaufsatz analysiert. Im Bruno Kreisky Forum soll dieser innovative Ansatz für migrationspolitische Debatten an zwei Abenden vorgestellt werden. Beim ersten Gespräch am 30. Jänner ging es um die allgemeine Frage, wie migrationspolitische Dilemmata bearbeitet werden können und um Dilemmata von NGOs in der Seenotrettung.

Am 13. Februar steht das sogenannte Gastarbeits-Dilemma im Mittelpunkt. Programme für legale zeitlich befristete Arbeitsmigration bedeuten für Migrant*innen beschränkte soziale und Aufenthaltsrechte, andererseits eröffnen sie ihnen die Chance, ihre Situation zu verbessern und tragen durch Rücküberweisungen und Qualifizierungseffekte mehr zur Entwicklung der Herkunftsländer bei als offizelle Entwicklungsprogramme. Ruhs und Bauböck analysieren diesen Widerspruch als ein Dilemma zwischen den Anforderungen sozialer Gerechtigkeit im Aufnahmeland und auf globaler Ebene. Sie behaupten, dass das Dilemma nicht vollständig aufgelöst werden kann, dass Abkommen zur temporären Arbeitsmigration aber grundsätzlich gerechtfertigt sind, wenn sie tatsächlich allen Beteiligten (den Aufnahmestaaten, den Herkunftsstaaten und den Migrant*innen) Vorteile bringen. Um dies zu gewährleisten, müssen Grundrechte von Migrant*innen geschützt werden und ihre Interessen sowie jene der Herkunftsländer in der Aushandlung und Implementierung von Abkommen zur temporären Arbeitsmigration in fairer Weise repräsentiert werden.

Rainer Bauböck, Soziologe, Politologe und Migrationsforscher, Professor am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und Obmann der Kommission für Migrations- und Integrationsforschung der österreichischen Akademie der Wissenschaften

Martin Ruhs, Professor für Migrationsstudien und stellvertretender Direktor des Migration Policy Centre (MPC) am Europäischen Hochschulinstitut (EUI) in Florenz

Moderation: Juliane Nagiller, Redakteurin, ORF/Radio Ö1, Redaktion „Wissenschaft, Bildung, Gesellschaft“